Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)

Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) trat erstmalig am 08.01.1963 in Kraft und garantiert jedem Arbeitnehmer mindestens 24 Werktage (Werktage = alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind) bezahlten Erholungsurlaub pro Jahr. Es ist als ein Instrument des sozialen Arbeitsschutzes zu betrachten, welches die Instandhaltung der Arbeitskraft durch die Regelung der Erholungsphasen gewährleisten soll.

Hierbei ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer pro Monat 1/12 des Jahresurlaubs beanspruchen darf, bis er nach einer Wartefrist von sechs Monaten schließlich den vollen Urlaubsanspruch erwirbt. Diese Wartefrist ist pro Beschäftigungsverhältnis nur einmal zu bestehen und beginnt von Neuem, wenn der Arbeitnehmer einen Beschäftigungswechsel vollzieht.

Der Zeitpunkt des Urlaubs richtet sich laut dem Bundesurlaubsgesetz in erster Linie nach den Wünschen des Arbeitnehmers, es sei denn, dringliche bzw. unabdingbare betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter dem Gesichtspunkt des sozialen Vorrangs besondere Beachtung verdienen (z.B. Arbeitnehmer mit Kindern, die ihren Mindesturlaubsanspruch nach der schulfreien Zeit ihrer Zöglinge richten), überschneiden sich mit den eigenen Urlaubswünschen.

Laut Bundesurlaubsgesetz darf der Arbeitgeber seinen Urlaub frei wählen

Laut Bundesurlaubsgesetz darf der Arbeitgeber seinen Urlaub frei wählen

Das Bundesurlaubsgesetz sieht weiterhin vor, dass der Jahresurlaub innerhalb des Kalenderjahres in Anspruch genommen werden sollte. Ist dies durch betriebliche Gesichtspunkte nicht möglich, so können die nicht verwendeten Urlaubstage in das neue Kalenderjahr übertragen werden, müssen aber innerhalb der ersten drei Monate verwendet werden. Während des Urlaubs ist es dem Arbeitnehmer nicht gestattet anderen Erwerbstätigkeiten nachzugehen. Sollte der Arbeitnehmer während bzw. innerhalb seiner Urlaubszeit erkranken, so werden gegen Vorlage eines ärztlichen Attestes die Tage, an welchem der Beschäftigte krankgeschrieben wurde, nicht von den bestehenden Urlaubstagen abgezogen. Weiterhin dürfen Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nicht auf die Urlaubstage angerechnet werden.

Das Urlaubsentgelt ist nach §11 des Bundesurlaubsgesetzes bereits vor dem Antritt des Urlaubs zu gewährleisten und richtet sich in der Berechnungsgrundlage nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst des Arbeitnehmers innerhalb letzten 13 Wochen. Berücksichtigt wird hier jedoch nur das Fixgehalt und keine zusätzlich erworbenen Provisionen oder Bonitäten.

Die Mindestanzahl von 24 Urlaubstagen mit Entgeltfortzahlung ist durch das Bundesurlaubsgesetz fest verankert und abgesichert – alle weiteren Optionen der Erholung für den Arbeitnehmer und die Erhöhung des Jahresurlaubs liegen in reinem Ermessen des Arbeitgebers und sind in der Regel zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses im Arbeitsvertrag festzuhalten, welcher von beiden Parteien im Einverständnis unterzeichnet wird. Vor Gericht hat die Sondervereinbarung im Arbeitsvertrag Vorrang vor dem Bundesurlaubsgesetz.

§ 12 Urlaub im Bereich der Heimarbeit

Die allgemeinen Bestimmungen

Unter bestimmten Umständen kann der Arbeitnehmer auch Sonderurlaub bekommen. Darunter zählen zum Beispiel der Tod eines Verwandten oder die eigene Hochzeit. Auch diese Tage (Freistellungstage genannt) werden natürlich bezahlt. Für kranke Kinder unter 12 Jahren kann unbezahlter Urlaub genommen werden. Doch das geht nicht unbegrenzt.

In den meisten Fällen muss sich der Arbeitnehmer in Sachen Wunschtermin des Urlaubes nach dem Arbeitnehmer richten. Doch dabei gibt es zwei Ausnahmen: der Chef kann den Urlaub verweigern, wenn erstens dringende betriebliche Belange vorliegen oder zweitens Kollegen sozial vorrangig zu betrachten sind. Auf Deutsch: Muss dringend ein Projekt abgeschlossen werden, oder fehlen schon andere Kollegen mit Kindern durch Urlaub, weil gerade Ferien sind, kann man als Single schon mal den Urlaub in dieser Zeit gestrichen bekommen.

Die Besonderheiten des Heimarbeiters

Was viele nicht wissen, auch Heimarbeiter haben Urlaubsansprüche. Denn im Prinzip stehen dem Heimarbeiter die gleichen Leistungen zu, wie jedem andern Arbeitnehmer auch. Daher gilt für sie ebenfalls das Bundesurlaubsgesetz. In Paragraph 9 werden ihre Angelegenheiten geregelt. Demnach stehen auch Heimarbeitern 24 Tage Erholungsurlaub oder mindestens 9,1 Prozent des jährlichen Arbeitsentgelts als Ausgleich zu. Auch Heimarbeiter haben ein Recht auf Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall. Das ist im Entgelttorfzahlungsgesetz vom 26.05.1994 geregelt. Anspruch auf Feiertagsentgelt besteht für alle Feiertage, die nicht auf einen Sonntag fallen – zum Beispiel bundesweit der 1. und 2. Weihnachtsfeiertag. Heimarbeiter haben im Übrigen auch Anspruch auf Mutterschutz.